Die deutschen Volkswirte sind uneins, was den Bundeshaushalt 2024 und die Schuldenbremse angeht, so die Ergebnisse des Ökonomenpanels des Ifo-Instituts in München. Während knapp die Hälfte der Befragten Ausgabenkürzungen bevorzugt, sehen 38 Prozent eine Neuverschuldung als den besten Weg, um dem Haushalt mehr finanzielle Mittel zuzuführen.
Uneinheitliche Meinungen zu Haushaltslösungen
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, erklärte, dass die Befragten sich einig seien, dass die Schuldenbremse nicht vollständig abgeschafft werden sollte. Er fügte hinzu: „Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung. Die Präferenz der Befragten für Ausgabenkürzungen könnte eine Reaktion auf die Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sein“.
Mögliche Alternativen
Laut Niklas Potrafke, Ifo-Forscher, gibt es eine größere Gruppe von Befragten, die anstatt von Ausgabenkürzungen eine Erhöhung der Neuverschuldung als Lösung für das Haushaltsproblem 2024 bevorzugen. „Rund 15 Prozent fordern eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse, um so Freiraum für Mehrausgaben zu schaffen. Weitere 18 Prozent wollen Sondervermögen zu Klima und Infrastruktur in Grundgesetz verankern. Fünf Prozent sprechen sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. Weitere fünf Prozent fordern Steuererhöhungen“, erläuterte er.
Unterstützung für Regierungsmaßnahmen
Ungefähr zwei Drittel der Befragten unterstützen das Vorgehen der Bundesregierung, rückwirkend eine Notlage für das Jahr 2023 zu beschließen und so die Schuldenbremse auszusetzen. Ihrer Meinung nach ist dies der einzige Weg, das Jahr kurzfristig mit einem verfassungsmäßigen Haushalt abzuschließen. Sie argumentieren, dass im Nachhinein keine Einsparungen mehr möglich sind und alle Alternativen Unternehmen und Haushalte erheblich verunsichern und Klimaziele gefährden würden.
Zukunft der Schuldenbremse
Die Meinungen der Professoren zur Zukunft der Schuldenbremse sind geteilt. „48 Prozent wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten, 44 Prozent wollen sie erhalten, aber reformieren, sechs Prozent wollen sie gänzlich abschaffen“, schildert die Umfrage des Ifo-Instituts. 28 Prozent der Befragten lehnen das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ab.
