# Deutsche Politiker verurteilen Israels neue, diskriminierende Todesstrafen-Regel Datum: 31.03.2026 19:20 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/deutsche-politiker-verurteilen-israels-neue-diskriminierende-todesstrafen-regel-698076/ --- Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe scharf kritisiert. Sie monieren insbesondere die unterschiedliche Anwendung in Israel und den besetzten Gebieten sowie eine aus ihrer Sicht diskriminierende Ausrichtung gegen Palästinenser. ## Scharfe Worte aus der SPD SPD-GeneralsekretärTim Klüssendorf bezeichnete die Parlamentsentscheidung gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) als nicht hinnehmbar. „Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel“, sagte Klüssendorf der Zeitung. Die Todesstrafe habe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz. Wer die Menschenwürde und den Rechtsstaat verteidigen wolle, dürfe die Todesstrafe nicht als Mittel akzeptieren – auch nicht gegenüber Terroristen. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-FraktionAdis Ahmetovic kritisierte die Entscheidung deutlich. „Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht“, sagte Ahmetovic dem „Tagesspiegel“. Besonders problematisch sei die diskriminierende gezielte Ausweitung gegen Palästinenser. ### Union warnt vor Folgen für Israels Sicherheit Der außenpolitische Sprecher der UnionsfraktionJürgen Hardt (CDU) äußerte sich im „Tagesspiegel“ ähnlich kritisch. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“, sagte Hardt der Zeitung. Die Todesstrafe werde Israel nicht sicherer machen. Hardt ergänzte, die Ausweitung der Todesstrafe erfülle ihn wegen der konkreten Ausgestaltung mit tiefer Besorgnis. „Der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. ### Kritik aus Opposition und Linkspartei Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der Entscheidung des israelischen Parlaments. „Die rechtsextreme Mehrheit in der Knesset beschädigt mit der Einführung der Todesstrafe für Palästinenser die europäisch-israelischen Beziehungen massiv“, sagte Grünen-PolitikerMax Lucks dem „Tagesspiegel“ und sprach von einer „menschenverachtenden Entscheidung“. Vorsitzender der LinksparteiJan van Aken äußerte sich ebenfalls besorgt. Er sagte dem „Tagesspiegel“, er habe Angst um die Demokratie in Israel. „Selbst grausame Verbrechen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund, selbst unmenschlich zu werden.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück