Die deutsche Außenpolitik zeigt sich angesichts der Entwicklungen in Georgien besorgt über den Umgang der georgischen Regierung mit den derzeitigen Protesten. Außenpolitiker mehrerer deutscher Parteien kritisieren die Regierung des Georgischen Traums für ihr Vorgehen und betonen die Notwendigkeit, die EU-Integrationsbemühungen Georgiens zu unterstützen.
Kritische Situation in Georgien
Deborah Düring (Grüne), Nils Schmid (SPD), Jürgen Hardt (CDU/CSU) und Ulrich Lechte (FDP) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Einsatzmethoden der georgischen Polizei während der Demonstrationen kritisiert. „Die Proteste in Georgien haben inzwischen einen kritischen Punkt erreicht“, heißt es in der Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Beamten hätten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, um die Proteste zu unterdrücken. Es seien mehrere Hundert Personen verhaftet worden, die daraufhin über Gewalt und unmenschliche Behandlung durch die Sicherheitskräfte berichteten. Die Abgeordneten warnten vor zunehmenden Repressionen durch die Machthaber in Georgien.
Unterstützung für europäische Bestrebungen
Die deutschen Außenpolitiker verurteilen die Gewalt der georgischen Sicherheitskräfte scharf und fordern die Beendigung der Repressionen. Die Rechte der Bürger, die für eine europäische und demokratische Zukunft protestierten, würden erheblich beeinträchtigt. Sie fordern die georgischen Behörden auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu stoppen und die Verhaftungen umgehend zu beenden. Zudem müssten alle Vorfälle von Gewalt untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Politische Reaktionen und Maßnahmen
Die außenpolitischen Sprecher unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche der Menschenrechtsverletzungen in Georgien zu erwirken. „Wir begrüßen, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt worden ist und bereits zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen suspendiert oder nicht mehr bewilligt worden sind“, erklärten sie. Nationale Einreisesperren gegen neun Hauptverantwortliche seien bereits erlassen.
Die Außenpolitiker bekräftigten zudem ihre Unterstützung für die europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. „Es brauche jetzt einen pluralistischen Prozess zur Wiederherstellung und Festigung demokratischer Prinzipien, an dessen Ende freie und faire Parlamentswahlen stattfinden können“, hieß es in der Erklärung. Sie versichern der georgischen Zivilgesellschaft weiterhin Hilfe, um das Land zurück auf einen demokratischen und europäischen Kurs zu bringen.
Auslöser der Proteste in Georgien war eine Ankündigung von Regierungschef Irakli Kobachidse, Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszuschließen und bis dahin keine EU-Budgethilfen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung führte zu massiven Protesten im Land und wird von den deutschen Außenpolitikern als Bruch mit den europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung scharf kritisiert. Die deutsche Politik bezeichnet die Entscheidung des Georgischen Traums als bedauerlichen Schritt in Richtung Autoritarismus und Anti-Europäismus.
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