# Deutsche NGOs warnen vor US-Sanktionen gegen Zivilgesellschaft

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-19T00:42:04+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-19T00:42:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/deutsche-ngos-warnen-vor-us-sanktionen-gegen-zivilgesellschaft-768003/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Deutsche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das ECCHR bereiten sich auf mögliche US-Sanktionen vor. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hateaid, gegen die bereits Einreiseverbote verhängt wurden.

## Angriffe auf Geschäftsgrundlagen

"Weltweit greifen autoritäre Kräfte freie Medien, unabhängige Gerichte und zivilgesellschaftliche Organisationen an. Denn sie wollen Macht ohne Kontrolle. Die Sanktionen der USA gegen den internationalen Strafgerichtshof sind Teil dieser Strategie". Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, sagte dies der „Rheinischen Post“. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft machten für zivilgesellschaftliche Organisationen ein solides Risikomanagement zum Pflichtprogramm. „Dabei geht es nicht nur um Reputationskrisen, sondern ganz handfeste Angriffe auf die Geschäftsgrundlagen.“

### ECCHR sieht konkrete Auswirkungen

"Die Zivilgesellschaft spürt die Auswirkungen der Sanktionen gegen den IStGH bereits heute". Andreas Schüller, Co-Direktor des Programms „Internationale Verbrechen und Verantwortlichkeit“ beim ECCHR, betonte dies. „Sie bereitet sich parallel zum Gerichtshof seit Monaten darauf vor, ihre Arbeit trotz Sanktionen und Sanktionsrisiko bestmöglich fortführen zu können. Gerade die Unterstützung von Betroffenen von Völkerstraftaten, die sich an den IStGH wenden und Hoffnung in diesen setzen, steht weiterhin im Vordergrund.“

Schüller fügte hinzu: "Dafür ist es unerlässlich, dass Staaten, Digitalunternehmen, Banken und Stiftungen mitarbeiten: Wenn Banken unter Druck Konten kündigen, Stiftungen Fördergelder zurückhalten oder andere Staaten die US-Sanktionen nicht eindeutig verurteilen, wird Schutz von Menschenrechten deutlich erschwert. Schon jetzt schrecken Sanktionen einige Menschen und Organisationen davon ab, Betroffene zu unterstützen."

### Hateaid betroffen von Einreiseverboten

Wie konkret die Bedrohung ist, zeigt das Beispiel Hateaid. Gegen die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wurden im Dezember 2025 Einreiseverbote verhängt. Auch Finanzsanktionen drohen. Beide bereiten sich auf den Ernstfall vor.

Ballon sagte: "Viele Maßnahmen, etwa die Kündigung von Konten durch europäische Kreditinstitute, erfolgen im vorauseilenden Gehorsam dieser Institute aus Angst davor, selbst Nachteile zu erleiden". Sie forderte: "Die EU sollte mit Hochdruck Pläne für eine europäische Alternative zur Visakarte vorantreiben, um die Abhängigkeit von den USA bei Finanztransaktionen zu reduzieren."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück