Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zur Transparenz im Gesundheitswesen. Dabei gehen die Kritikpunkte über die zu erwartende Erweiterung der Informationsbereitstellung für Patienten hinaus und richten sich vor allem auf die angedachte Zuweisung von Leistungsgruppen und Behandlungsstufen für Kliniken.
DKG äußert Kritik an geplantem Transparenzgesetz
Gerald Gaß, Chef der DKG, äußerte seine Bedenken im Gespräch mit der “Rheinischen Post”. Er stellte fest: “Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen.” Er befürchtet, dass Lauterbach festlegen will, welche Fälle jede Klinik behandeln darf und welche nicht.
DKG-Chef kritisiert Lauterbachs Eingriff in die Klinikautonomie
Gaß moniert, dass Lauterbach nicht mit der nötigen Kenntnis der Verhältnisse in den 1.900 deutschen Kliniken agiere und an den Ländern vorbei Fakten schaffen wolle, bevor die eigentliche Krankenhausreform verabschiedet ist.
Sorge vor parteipolitischer Zustimmung zum Transparenzgesetz
Zudem äußerte Gaß seine Sorge, dass Länder mit SPD-Beteiligung aus parteipolitischen Gründen für das Transparenzgesetz stimmen könnten, um ihren Parteikollegen Lauterbach nicht zu schaden. Er warf Lauterbach vor, diese mit vermeintlichen Milliarden-Hilfen zu ködern, die an das Transparenzgesetz gekoppelt seien. “Das ist für uns Erpressung”, so Gaß.
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