Die deutsche Justiz kämpft mit anhaltender Überlastung, wobei die Staatsanwaltschaften bis Mitte 2023 fast 850.000 offene Verfahren meldeten, ein Anstieg von 28 Prozent seit 2021. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, kritisiert die mangelnde Unterstützung von Regierungsseite und betont die Notwendigkeit eines durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaates, gerade in Krisenzeiten.
Zunehmende Überlastung der Justiz
Nach offiziellen Statistiken fehlen deutschlandweit etwa 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Diese Personallücke, kombiniert mit dem steigenden Fallaufkommen, hat zur Folge, dass Strafverfahren sich immer länger ziehen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, berichtet von Aktenstapeln in den Staatsanwaltschaften und einer überlasteten Strafjustiz, die den wachsenden Aufgaben nicht mehr hinterherkomme. „Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.“, so Rebehn gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Appell an politische Verantwortung
Rebehn äußert Kritik an der aktuellen Regierung und insbesondere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, ohne die Justiz entsprechend zu unterstützen. „Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.“. Er betont, es sei an der Zeit, dass die Ampelkoalition ihr Versprechen einlöse, die Justiz im Rahmen eines Rechtsstaatspakts mit den Ländern personell zu stärken.
Warnung vor möglichen Folgen
Sollte die Justiz weiterhin nicht ausreichend personell ausgestattet werden, warnt Rebehn vor einer „Justiz nach Kassenlage“, die Strafgesetze nur noch selektiv durchsetzen könne. „Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat.“, so der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er betont die Verantwortung der Regierung, insbesondere in Krisenzeiten, für einen sich durchsetzenden, starken Rechtsstaat.
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