Vor der anstehenden deutsch-französischen Kabinettsklausur fordert Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, mehr Engagement in der Zusammenarbeit beider Länder. Insbesondere sieht er die Notwendigkeit, grundlegende Differenzen in der Europapolitik zu überwinden und eine engere Abstimmung in der Ukrainepolitik voranzutreiben.
Roth kritisiert mangelnden Ehrgeiz in der Zusammenarbeit
In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) äußerte Roth seine Bedenken über den aktuellen Stand der deutsch-französischen Beziehungen: “Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu”. Er sieht kein Problem darin, dass die Beziehung zwischen den beiden Ländern geschäftsmäßiger geworden ist, fordert jedoch von beiden Partnern, “aus ihrer Führungsverantwortung für Europa mehr zu machen”.
Forderung nach Überwindung politischer Differenzen
Ein erster Schritt dazu wäre laut Roth die Überwindung von grundlegenden Differenzen in der Europapolitik. Hier müssten “beide Länder in der Erweiterungspolitik endlich an einem Strang ziehen. Frankreich darf nicht länger auf der Bremse stehen und muss sich ehrlich machen.”
Engere Abstimmung in der Ukrainepolitik gefordert
Auch in der Ukrainepolitik fordert Roth eine engere Abstimmung. Das schließt sowohl die Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine als auch die militärische Unterstützung des Landes mit ein. “Ein starkes Team Frankreich-Deutschland hätte einen erheblichen Mehrwert für die Ukraine und die Sicherheit ganz Europas”, betonte Roth.
Notwendigkeit einer inklusiveren Zusammenarbeit
Abseits der Ukrainepolitik sieht Roth auch die Notwendigkeit engerer Absprachen und Kooperationen mit mediterranen und mittelosteuropäischen EU-Staaten. “Das Duo muss inklusiver werden”, so Roth. Die Kabinettsklausur, die unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Staatspräsident Emmanuel Macron in Hamburg stattfindet, bietet eine Gelegenheit, diesen Aufruf in die Tat umzusetzen.
