Die Diskussion um den Mindestlohn in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro ins Spiel gebracht hat, wirft eine Denkfabrik nun den Betrag von 16 Euro in den Ring. Allerdings sehen Arbeitgeber politische Motive hinter stetigen Anhebungen.
16 Euro Mindestlohn: eine Herausforderung oder Chance?
Die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ hat laut einer Analyse, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag, einen Mindestlohn von 16 Euro vorgeschlagen. Der Vorschlag würde der deutschen Wirtschaft nicht schaden, so Olaf Scholz (SPD), vorausgesetzt der Mindestlohn werde schrittweise erhöht. Die Umsetzung würde dazu führen, dass ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland mehr verdienen würde als bisher.
Arbeitgeber sehen politischen Mindestlohn
Nicht alle Parteien begrüßen die Initiative zur Anhebung des Mindestlohns. Arbeitgeber befürchten insbesondere, dass es sich bei den laufenden Anhebungen des Mindestlohns um einen politischen Mindestlohn handeln könnte, der regelmäßig in Wahlkämpfen erhöht wird.
Vergangene Verhandlungen
Für die Festlegung des Mindestlohns ist eine Kommission zuständig, welche aus Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht. In der letzten Verhandlungsrunde hatte die Arbeitgeberseite die Arbeitnehmervertreter mit Hilfe der Kommissionsvorsitzenden überstimmt. Dabei wurde beschlossen, den Mindestlohn ab Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und ab Januar 2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Die Gewerkschaften hatten zuvor eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt war neben der vorherigen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch die Ampelkoalition auch der Umgang mit der Inflation, die stärker gestiegen war als die Tarifabschlüsse.
EU-Mindestlohnrichtlinie
Die EU-Mindestlohnrichtlinie fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Regelungen zum Mindestlohn bis November überarbeiten, damit die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns anhand von Indikatoren und Referenzwerten beurteilt werden kann. Unter den vorgeschlagenen Optionen besteht die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen, was aktuell mindestens 14 Euro entspricht.
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