Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, warnt vor einer wachsenden Bedrohung der Demokratie in Deutschland. Sie sieht einen Mix aus Unzufriedenheit, Frustration und Aggression, der sich in der Corona-Pandemie, verfestigt durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation und zuletzt den Terrorangriff der Hamas, gebildet hat.
Gefährdete Demokratie
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, warnt vor einer Demokratie-Gefahr in Deutschland. Sie äußert, dass sich ein “Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst” in Teilen der Gesellschaft gebildet hat. Dieser Mix habe sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt. “Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an”, so Dreyer in einem Gespräch mit der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Personliche Beobachtungen
Dreyer spricht auch über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Bevölkerung. Zwar seien die Bürger meist zugewandt, freundlich und interessiert, “aber die Zahl der Krawallmacher ist größer geworden, die bei öffentlichen Auftritten systematisch stören”, sagt sie. Den Dialog mit Bürgern anderer politischer Einstellungen findet sie heute schwieriger als vor der Pandemie.
Corona und die Rolle des Staates
Die Ministerpräsidentin erklärt, dass die Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle spielt, da sie die Rolle des Staates betont hat. Viele Menschen, die sonst wenig mit dem Staat zu tun haben, seien plötzlich mit staatlichen Anordnungen konfrontiert gewesen, wie dem Tragen von Masken und Impfungen. Solche Eingriffe in die Grundrechte seien zwar gut begründet gewesen, doch hätten “nicht wenige den Staat als übergriffig empfunden”, so Dreyer.
Auswirkungen auf die junge Generation
Dreyer erwähnt auch die Auswirkungen der Pandemie auf die junge Generation, den “größten Fehler” der Politik sieht sie in der Schließung von Schulen und Kitas. Sie betont, dass Kinder, besonders solche aus weniger privilegierten Verhältnissen, im Distanz-Unterricht gelitten haben. “Viele Kinder und Jugendliche haben schlicht eine ganz wichtige Lebensphase verpasst. Und auch das trägt zum Unmut bei”, sagt Dreyer abschließend.
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