Die potenzielle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durch die Bundesregierung erzeugt unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Ampelkoalition.
Uneinigkeit in der Ampelkoalition
Die SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte Bedenken gegenüber der Entscheidung, indem er sagte: “Ich bleibe bei meiner Grundskepsis. Natürlich müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken – und das geschieht ja auch durch hocheffektive Flugabwehrsysteme, aber bei den Taurus-Marschflugkörpern handelt es sich um Waffen mit erheblicher Reichweite.” Er warnte vor dem Risiko einer Eskalation des Krieges. Im Gegensatz dazu begrüßte SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz die mögliche Lieferung: “Die Entwicklungen in der Ukraine zeigen, dass zügige Entscheidungen in der Taurus-Frage nötig sind.”
Unterstützung aus den Reihen der FDP und Grünen
Auch aus den Reihen der FDP und Grünen kam Unterstützung für die Lieferung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, erklärte, dass die Taurus-Raketen “schnellstmöglich geliefert werden” sollten. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte: “Die Debatte muss in einer Lieferung enden.” Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger betonte, dass eine Lieferung für die Menschen in der Ukraine eine “sehr gute Nachricht” wäre.
Geheime Gespräche und technische Modifikationen
Laut Berichten prüft die Bundesregierung derzeit, wie Deutschland die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus versorgen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant technische Modifikationen der Taurus, um auszuschließen, dass die Ukraine mit dem weitreichenden Waffensystem Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. Brugger äußerte sich dazu: “Wenn es noch einige technische Modifikationen durch die Industrie für eine positive Entscheidung braucht, dann muss das aber nun schnell erfolgen.”
