Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, eine Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters zu führen, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige Kritik übten, fanden andere den Vorstoß begrüßenswert.
Grüne kritisieren Vorschlag
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Till Steffen, bezeichnete Linnemanns Vorschlag als „olle Kamelle der CDU“ und fügte hinzu: „Offensichtlich fällt denen gar nichts mehr ein.“ Er betonte, dass Kinder pädagogisch beeinflusst werden müssten und gute Lebensbedingungen für sie geschaffen werden sollten. „Das kostet Geld, wie die Diskussion um die Kindergrundsicherung zeigt“, so Steffen gegenüber T-Online.
Weitere kritische Stimmen bei den Grünen
Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, kritisierte Linnemann scharf und nannte dessen Forderung „puren Populismus“. „Wir sollten uns auf Jugendhilfe und Prävention konzentrieren, um Kindern und Jugendlichen Auswege aufzuzeigen“, schlug er vor.
FDP zeigt Offenheit für Debatte
Die stellvertretende Chefin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, zeigte sich hingegen aufgeschlossener. Sie argumentierte, man solle einer „offenen und wissenschaftlich begründet geführten Debatte“ nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Debatte beendet sein sollte, „wenn eine entsprechende Studie sich allerdings dagegen ausspricht.“
AfD unterstützt Linnemanns Vorschlag
Die AfD begrüßte den Vorstoß, betonte jedoch, dass sie die Urheberin der Idee sei. Der AfD-Vize Stephan Brandner sagte: „Wir fordern das schon seit Jahren.“ Er betonte, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit nicht bedeute, dass „jeder Zwölfjährige direkt in den Knast geht“. Allerdings sollte die Möglichkeit bestehen, die Strafmündigkeit individuell zu prüfen. „Volljährig bedeutet aus unserer Sicht: Volljährig mit allen Konsequenzen, mit allen Vor- und Nachteilen“, so Brandner.
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