# Debatte um AfD-Verbotsverfahren in Thüringen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-01T12:47:03+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-01T13:14:28+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/debatte-um-afd-verbotsverfahren-in-thueringen-761981/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Juristen und Hape Kerkeling diskutieren über mögliche Schritte gegen die AfD.

Im Thüringer Landtag haben Juristen, Experten und Prominente über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Anlass war ein Antrag der Linken-Fraktion, die sich für ein solches Verfahren auf Bundesebene einsetzen will. Die Anhörung markiert damit einen ungewöhnlichen Moment in der deutschen Politik, da erstmals in einem Landesparlament öffentlich über diese Frage debattiert wurde. Wie der MDR berichtet, warb der Entertainer Hape Kerkeling dabei eindringlich für ein Verbot und verwies auf seine Familiengeschichte: Sein Großvater war Opfer des Nationalsozialismus. Kerkeling betonte, die AfD verharmlose die NS-Diktatur und verletze damit den Boden des Grundgesetzes.

## AfD-Verharmloser verlieren politische Legitimität

„Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie“, zitiert die Süddeutsche Zeitung seine Worte. Auch die Nähe der Partei zu Angst, Lügen und Hass, die bereits die NS-Ideologie prägten, thematisierte er. Die AfD selbst schickte ihren Anwalt Christian Conrad in die Anhörung. Dieser warnte vor einem Verfahren, solange die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht zweifelsfrei feststehe.

### Verbot nur bei Verfassungswidrigkeit verfassungsfeindlich

„Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die nicht verfassungswidrig ist, ist selbst verfassungsfeindlich“, sagte Conrad laut t-online. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm, sah die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt. Er fürchtet zudem, ein solches Verfahren könnte missbraucht werden, um politische Konkurrenten auszuschalten. Juristen wie Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte oder Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg sahen die Hürden für ein Verbotsverfahren dagegen als erfüllt an.

### AfD-Ziele bedrohen demokratische Grundordnung

Cremer warf der AfD ein rassistisches und nationalvölkisches Weltbild vor und betonte, die Partei ziele auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ab. Schwarz verwies auf Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU und der NATO sowie auf die Nähe zu diktatorischen Systemen wie Russland. Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr München regte an, ein isoliertes Verfahren gegen einen Landesverband könnte schneller zu einem Ergebnis führen. Die Debatte zeigt, wie kontrovers die Frage eines AfD-Verbots bleibt – sowohl rechtlich als auch politisch.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück