In der Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD fordert die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast eine intellektuelle Auseinandersetzung mit der Partei, die sie als rechtsextrem einstuft. Sie warnt davor, dass die Unterstützung der AfD eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft darstellt.
Katja Mast: Konzentration auf inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat betont, dass in der Debatte um ein AfD-Verbot der Fokus auf der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei liegen sollte. „Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Sie fügte jedoch hinzu, „Damit ist aber politisch noch nichts geklärt. Wichtiger ist eine Auseinandersetzung in der Sache.“
Kritik an der AfD-Politik
Mast kritisierte die Bestrebungen der AfD, die Demokratie auflösen und Arbeitnehmer benachteiligen zu wollen. Sie behauptet, die Partei gefährde bereits den deutschen Wohlstand und ziele darauf ab, Spitzenverdiener „bessergestellt werden auf Kosten der arbeitenden Mitte“.
Angesichts der ständigen Hetze der AfD-Politiker gegen Ausländer sieht sie die Gefahr, dass Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen wollen und der Wirtschaftsstandort Deutschland somit geschädigt wird. Des Weiteren wirft Mast der AfD vor, das Leben von Menschen mit Behinderung erschweren zu wollen.
Warnung vor Unterstützung der AfD
Mast warnt abschließend davor, die AfD aus Protest gegen andere Parteien zu wählen. Sie stellt klar: „Wer politisch Denkzettel verteilen möchte, muss wissen, dass die Unterstützung der AfD die schlechteste und gefährlichste aller Optionen ist“. Ihre Kritik unterstreicht die ernste Sorge um die negative Einflussnahme der AfD auf die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft.
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