# Datenschutzbeauftragte warnt: Geheimdienstreform bedroht Bürgerrechte massiv
Datum: 27.07.2026 17:24
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/datenschutzbeauftragte-warnt-geheimdienstreform-bedroht-buergerrechte-massiv-735990/

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Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste stößt auf scharfe Kritik der obersten Datenschützerin des Bundes. Bundesbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor schweren Eingriffen in Grundrechte und sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung als verfassungsrechtlich hoch problematisch an. Vor allem neue Überwachungsbefugnisse und längere Speicherdauern für Daten stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur Sicherheitslage.

## Datenschützerin warnt vor „inakzeptablen Einschränkungen der Grundrechte“

Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im geplanten Gesetz zur Reform der Geheimdienste massive Risiken für Bürgerrechte. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte sie, Nachrichtendienste sollten „nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei“. Es spreche viel dafür, „dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit“. Aus ihrer Sicht gebe es „inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte“.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Verfassungsschutz und BND künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürfen – auch auf Tonaufnahmen und Echtzeitbilder. Selbst wenn mit Kameras oder Drohnen Aufnahmen gemacht würden, die über das Zulässige hinaus gehen, sollten diese Daten laut Specht-Riemenschneider künftig verwendet werden dürfen. „Der Staat duldet den Rechtsbruch“, warnt Deutschlands oberste Datenschützerin in der „Süddeutschen Zeitung“.

### Kritik an geplanter Datenspeicherung des BND

Scharfe Kritik übt Specht-Riemenschneider auch an den geplanten neuen Regeln zum Speichern von Daten. So soll der BND personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen künftig nicht mehr löschen müssen. „Ich halte diese unbefristete Speicherung für verfassungswidrig“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Entscheidend sei aber, dass die Reaktion auf eine neue Sicherheitslage die Verhältnismäßigkeit und den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit wahre, sagt Specht-Riemenschneider. „Leider ist das nicht gelungen.“

### Lücke bei der Kontrolle der Nachrichtendienste befürchtet

Specht-Riemenschneider, die sich im September aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurückziehen will, gehört zu den wichtigsten Kontrolleuren deutscher Geheimdienste. Ihre Behörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), soll diese Rolle zum Jahresanfang verlieren. Die neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, werde aber erst ab Anfang 2029 die Aufgabe übernehmen.
„Den Bürgern wird für zwei Jahre die Möglichkeit versperrt, sich mit einer Beschwerde zu wehren“, warnt die Beauftragte in der „Süddeutschen Zeitung“ und fordert Änderungen: „Der Rechtsstaat darf sich keinen zweijährigen Urlaub nehmen.“

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück