Die CSU tritt für den Schutz nationaler Symbole wie des Brandenburger Tors durch eine Bannmeile gegen bestimmte Demonstrationen ein und fordert eine verschärftes Vorgehen gegen Judenhass. Während der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ den Missbrauch der Nationalsymbole moniert, fordert er den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Gesetzesinitiative gegen Antisemitismus auf.
CSU: Bannmeile für nationale Symbole
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“ seine Bedenken über den Missbrauch oder die Verächtlichmachung nationaler Symbole wie des Brandenburger Tors durch bestimmte Demonstrationsgruppen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte Dobrindt und fügte hinzu, dass viele Nachbarn in Europa ähnlich entgeistert über diese Bilder seien. „Zum deutlicheren Schutz unserer Nationalsymbole brauchen wir eine Bannmeile für diese Gebäude, in der bis auf wenige Ausnahmen Demonstrationen verboten sind.“
Forderung nach Gesetzesinitiative
Dobrindt forderte den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, Gesetze gegen Judenhass zu initiieren. Er sagte: „Ich begrüße es, wenn Minister Habeck verkündet, dass Juden-Hasser ohne deutschen Pass ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt haben. Den Worten müssen auch Taten folgen. Ich erwarte von Habeck eine schnelle Gesetzesvorlage im Bundestag, die die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland umsetzt.“
Vorgehen gegen Judenhass
Dobrindt fordert darüber hinaus eine konsequentere Reaktion des Rechtsstaats bei Judenhass. „Dafür braucht es eine Strafrechtsverschärfung. Wer in Deutschland den Terror gegen Juden befeuert und befeiert, gehört hart bestraft, mit Mindesthaftstrafen von sechs Monaten. Terror-Unterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss der deutsche Pass entzogen werden,“ erklärte Dobrindt.
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