Die polarisierte Lage in den USA und deren Folgen, insbesondere eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps, bereiten CSU-Generalsekretär Martin Huber Sorgen. Huber fordert eine Neuorientierung der Amerika-Politik Deutschlands, mehr Investitionen in die Verteidigung und kritisiert die Haltung der Ampelregierung.
Besorgnis über US-Innenpolitik
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte seine Sorge über die Entwicklung in den USA gegenüber der Mediengruppe Bayern. Er beobachtet, dass ein Großteil der Republikaner sich zu einer reinen Trump-Partei entwickelt habe. “Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort kommen will”, so Huber. Er bezeichnet die Weltanschauung von Trump und Vance als “brandgefährlich”.
Erwartung an mögliche Amtszeit Trumps
Dennoch betont Huber die Notwendigkeit des Dialogs. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, werde auch eine unionsgeführte Bundesregierung mit ihm umgehen müssen. “Auf ein solches Szenario bereiten wir uns schon heute vor, indem wir im Austausch bleiben”, so der CSU-Generalsekretär.
Reaktion auf Bidens Entscheidung
Hubers Beurteilung von Präsident Joe Bidens Entscheidung, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, fällt positiv aus. Er nennt sie “historisch” und die “einzig richtige Entscheidung”.
Forderung nach politischer Neuorientierung
Huber kritisiert die Amerika-Politik der Ampelregierung und fordert einen Systemwechsel. Deutschland benötige eine sehr enge Partnerschaft zu den USA. Diese würden die Bundesrepublik aber wegen eines deutschen “Führungsvakuums” und der wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr ernst nehmen. Konkret merkt er an: “Glauben Sie, dass heute auch nur irgendjemand einen Cent auf Olaf Scholz’ Führung setzen würde?”
Forderung nach mehr Verteidigungsinvestitionen
Der CSU-Politiker sieht einen Politikwechsel in Deutschland als notwendig an. “Realistisch müssen wir drei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren, bis unsere Truppe wieder vollständig einsatzbereit ist. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist notwendig, um wieder verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Ukraine mit mehr Munition unterstützen.”
Bedenken bezüglich Trumps Außenpolitik
Huber warnt vor möglichen Folgen eines Wahlsieges Trumps für die Ukraine. Sollte Trump gewinnen, werde er schnellstmöglich einen Deal mit Putin aushandeln, bei dem die Ukraine auf Gebiete in der Ostukraine oder die Krim verzichten soll. Huber sieht darin ein “fatales Signal” an Putin, China und alle, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen.
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