Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), unterstützt den jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministeriums, das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, um rechtsextremistische Finanzströme besser aufklären zu können. Sie betont jedoch, dass dies auch für Islamisten gelten müsse und bezeichnet Netzwerke wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft als bedrohlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Unterschätzung des politischen Islamismus
Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßte zwar die geplante Erweiterung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen, warnte allerdings vor einer Unterschätzung des politischen Islamismus. Sie sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert. Das gilt aber nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Islamisten.“
Finanzströme islamistischer Netzwerke
Lindholz betonte, dass auch nicht gewaltbereite Extremisten eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen können. Die Politikerin der CSU hob hervor, dass die Finanzströme islamistischer Netzwerke in Deutschland, wie der Milli-Görüs-Bewegung oder der Muslimbruderschaft, vom Verfassungsschutz besser aufgeklärt werden müssen. Sie merkte an, dass diese Gruppen auch in Deutschland auf eine islamistische Ordnung hinarbeiten und von der Bundesregierung „viel zu sehr unterschätzt“ werden.
Geplante Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Der Plan zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um die Aufklärung rechtsextremistischer Finanzströme zu verbessern, wurde am Freitag bekannt gegeben. Lindholz fordert, dass die geplanten Änderungen auch die Überwachung islamistischer Finanzströme beinhalten sollten.
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