# CSU-Politiker Weber fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips Datum: 06.04.2026 01:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/csu-politiker-weber-fordert-ende-des-eu-einstimmigkeitsprinzips-699695/ --- Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das Einstimmigkeitsprinzip in der EU kritisiert und sich damit der zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) angestoßenen Debatte angeschlossen. Beide fordern mehr Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik und plädieren für Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten statt Einstimmigkeit. Hintergrund sind Blockaden innerhalb der EU, insbesondere mit Blick auf Ungarn und die Unterstützung für die Ukraine. ## Forderung nach handlungsfähigem Europa Manfred Weber Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegenüber den Funke-Blättern das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik infrage gestellt. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen“, sagte er den Funke-Blättern. Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. ### Kritik am Veto-Prinzip und Blick auf Ungarn Wadephul verwies in den Funke-Blättern auf die jüngsten Entscheidungen der EU zur Unterstützung der Ukraine und zu Sanktionen gegen Russland. „Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, sagte er mit Blick auf Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Land blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Orbans Verbleib im Amt ist ungewiss, die Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Magyar hat in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung. ### Weber: Lehren aus der „Grönland-Krise“ Weber betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wie wichtig geschlossenes Handeln der EU sei. „Die Grönland-Krise hat gezeigt, wie stark Europa ist, wenn wir schnell, geschlossen und mit einer Stimme handeln und unsere Interessen entschlossen vertreten. Genau diese Handlungsfähigkeit brauchen wir jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Zugleich lobte Weber die Initiative Wadephuls. „Es ist richtig und notwendig, dass Deutschland hier vorangeht und Verantwortung übernimmt“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück