Ein Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse stößt auf deutliche Kritik seitens des CSU-Generalsekretärs Martin Huber und dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Andreas Jung. Huber hält eine Reform für unnötig und Jung spricht sich gegen eine Aufweichung der verfassungsverankerten Schuldenbremse aus.
CSU-Generalsekretär widerspricht Schuldenbremse-Reform
In einer Reaktion auf Kai Wegners Reformideen für die Schuldenbremse hat CSU-Generalsekretär Martin Huber deutlich kritisiert. Während einer Unterhaltung mit dem “Tagesspiegel” betonte Huber, dass “eine Reform nicht notwendig” sei. Er argumentiert, dass “die Schuldenbremse genug Flexibilität bietet, um auf schwierige Situationen zu reagieren.”
Stellvertretender CDU-Vorsitzender lehnt Reform ebenfalls ab
Auch Andreas Jung, der stellvertretende CDU-Vorsitzende und klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, stellte sich gegen den Vorschlag Wegners. Er vertritt die Meinung, dass die “Schuldenbremse in die Verfassung gegossene Nachhaltigkeit” repräsentiert und er daher “gegen eine Aufweichung” ist. Jung sieht aktuell andere Prioritäten, insbesondere die Förderung des Klimaschutzes und den Einsatz haushaltsneutraler Klimainstrumente wie dem Emissionshandel. “Vorrang solle jetzt die Priorisierung von Klimaschutz und die Stärkung von haushaltsneutralen Klimainstrumenten wie dem Emissionshandel haben”, so Jung.
Dieser starke Widerstand gegen den Vorschlag von Wegner zeigt deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft unwahrscheinlich erscheint.
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