Trotz des kürzlich gefassten Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025, äußert der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bedenken und erwartet weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition. Die derzeitige Ausrichtung des Haushalts bezeichnete Dobrindt als „das Gegenteil von solider Haushaltsführung“.
Dobrindts Kritik am Haushaltsentwurf
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat seine Bedenken gegenüber dem aktuellen Haushaltsentwurf öffentlich gemacht. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er seine Skepsis und warnte vor möglichen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition: „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.“
Fehlende Priorisierung der Verteidigungsausgaben
Dobrindt äußerte weiter seine Sorge, dass notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben vernachlässigt werden könnten. Stattdessen sieht er die Gefahr, dass zusätzliche Milliarden für das seiner Meinung nach „vollkommen verkorkste Bürgergeld“ bereitgestellt werden.
Ampel-Koalition manövriert sich in Haushalts-Chaos
In seiner Kritik wurde Dobrindt deutlicher: „Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern“, sagte er. Diese Aussage unterstreicht die Zweifel des CSU-Landesgruppenchefs hinsichtlich der Finanzstrategie der Ampel-Koalition und dem von ihr vorgelegten Haushaltsentwurf 2025.
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