# CSU hält an Ruanda-Plänen fest Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-21T13:12:15+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-21T13:12:18+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/csu-haelt-an-ruanda-plaenen-fest-780517/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Die CSU verteidigt die umstrittenen Pläne für Abschiebezentren in Ruanda gegen Kritik aus der SPD und von Rechtsexperten. Siegfried Walch, innenpolitischer Sprecher der Partei, weist Vorwürfe zurück, die Einrichtungen könnten zu willkürlicher Haft führen. Gleichzeitig warnen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vor rechtlichen Hürden. ## CSU weist Vorwürfe zurück Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Siegfried Walch, hat Warnungen vor willkürlicher Haft und Folter in geplanten Rückkehrzentren in Ruanda entschieden zurückgewiesen. Auf die Frage, ob solche Befürchtungen berechtigt seien, sagte Walch dem "Handelsblatt": "In keinster Weise." Die Zentren seien "eben keine Haftanstalten". Die Asylverfahren sollen weiterhin in Europa abgeschlossen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll sicherstellen, dass EU-Recht und Völkerrecht eingehalten werden. ### SPD und Rechtsexperten äußern Bedenken Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte sich zuvor skeptisch gegenüber den Plänen geäußert. Sie warnte vor ungeklärten rechtlichen Fragen und hohen Kosten. Walch entgegnete darauf: “Was kostet es, wenn Ausreisepflichtige dauerhaft in Deutschland bleiben, weil ihr Herkunftsland sie nicht zurücknimmt?” Gleichzeitig betonte er: “Die freiwillige Rückkehr ist und bleibt der beste Weg.” Wer diese Möglichkeit jedoch ablehne, könne nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland rechnen. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stützen die rechtlichen Bedenken. In einem aktuellen Gutachten halten die Parlamentsjuristen es für möglich, dass die Bundesregierung für die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten eine gesetzliche Grundlage und die Zustimmung des Bundestags benötigt. Sie verweisen auf mögliche Eingriffe in die persönliche Freiheit der Betroffenen sowie den Schutz von Ehe und Familie. ### Geplante Zusammenarbeit mit Ruanda Deutschland plant gemeinsam mit Österreich und drei weiteren EU-Staaten die Einrichtung eines Rückkehrzentrums in Ruanda. Dorthin sollen künftig ausreisepflichtige Menschen gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die genauen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen bleiben jedoch umstritten. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück