Angesichts der jüngsten Terrortat in Solingen fordert Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine strengere Kontrolle illegaler Migration. In diesem Zusammenhang stellt sie die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen heraus und spricht sich für anlasslose Personenkontrollen durch die Polizei aus.
Strenge Kontrolle der Migration
Andrea Lindholz (CSU) verdeutlichte in einer Stellungnahme die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um die illegale Migration zu kontrollieren. „Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Wir müssen uns endlich trauen, solche Maßnahmen durchzusetzen, denn die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt, und wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten“, äußerte Lindholz in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie stellte auch klar, dass das EU-Asylrecht unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit steht.
Forderung nach anlasslosen Personenkontrollen
Darüber hinaus sprach sich Lindholz für generelle anlasslose Personenkontrollen durch die Polizei aus, um potentielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und mögliche Täter abzuschrecken. Lindholz zitierte CSU-Chef Markus Söder, der vorgeschlagen hat, solche Kontrollen auch in Fußgängerzonen zu ermöglichen. „Die Beamten werden mit diesem Instrument gewissenhaft umgehen“, versicherte Lindholz.
Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung
Als weitere Maßnahme hob sie die Bedeutung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung bei bestimmten Veranstaltungen und an Orten mit hoher Kriminalitätsrate hervor. „Der Datenschutz wird immer noch viel zu häufig über den Schutz der Sicherheit unserer Bevölkerung gestellt. Das muss ein Ende haben“, forderte die Unionsfraktionsvize.
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