# CSU drängt EU auf härtere Regeln gegen Sozialbetrug

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2025-09-23T00:25:24+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2025-09-23T00:26:00+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/csu-draengt-eu-auf-haertere-regeln-gegen-sozialbetrug-636518/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die CSU fordert angesichts möglicher Fälle von [Sozialbetrug](https://hasepost.de/arbeitsministerium-plant-schnelles-massnahmenpaket-gegen-sozialbetrug-636124/) durch EU-Ausländer in Deutschland ein Eingreifen der EU-Kommission und eine Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den Arbeitnehmerbegriff der EU und dringt auf Reformen auf EU-Ebene und im Bund.

## CSU dringt auf EU-Maßnahmen

Die CSU fordert die EU-Kommission zum Handeln auf und verlangt eine Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Der Arbeitnehmerbegriff der EU macht Deutschland zum europäischen Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch durch Menschen, die noch keinen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben. So kann es nicht weitergehen. Deutschland ist nicht die soziale Hängematte Europas.“

### Kritik an Sozialsystemen und Reformforderungen

Zu den Sozialsystemen sagte Huber zu „Bild“: „nicht dafür geschaffen, um mafiöse Clanstrukturen zu finanzieren, sondern um diejenigen zu unterstützen, die nicht arbeiten können oder um kurzfristig Jobverluste abzufedern“.

Der CSU-Politiker forderte die EU auf, die Regelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu ändern. Zu „Bild“ sagte Huber: „Es sind grundlegende Reformen notwendig: Auf EU-Ebene und im Bund beim Bürgergeld, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück