# CSU drängt auf Rentenpaket noch im Oktober

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-12T12:02:14+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-12T12:02:17+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/csu-draengt-auf-rentenpaket-noch-im-oktober-765879/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer eine zügige Umsetzung der Reformen. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket soll noch in diesem Monat vorliegen. Zudem fordert die Union Änderungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete.

## Forderungen an den neuen Minister

Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“: „Die Erwartungshaltung der Union ist klar: Die Reformen müssen jetzt rasch umgesetzt werden“. Der Entwurf zum Rentenpaket sollte möglichst bald vorliegen, und dies müsse noch im Oktober 2026 geschehen.

Holetschek fordert darüber hinaus, Fehlanreize im Sozialstaat zu beseitigen. Mitwirkungspflichten sollen durchgesetzt und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgt werden.

### Ukraine-Geflüchtete und Kostenfrage

Geflüchtete aus der Ukraine sollten künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Der Bund müsse die Kosten ihrer Unterstützung vollständig übernehmen, statt Länder und Kommunen zusätzlich zu belasten.

Auf die Zusammenarbeit mit Schweitzer freue sich die Union, so Holetschek. Zugleich denke man in diesen schweren Stunden und Tagen an Bärbel Bas und wünsche ihr alles erdenklich Gute.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück