Nach dem Ausschluss der CSU vom Münchener Christopher-Street-Day (CSD) aufgrund ihrer Haltung zu LGBTIQ-Rechten gibt es regen Widerspruch innerhalb der Partei. Die Veranstalter des CSD werden beschuldigt, intolerant und ausgrenzend zu handeln und den CSD zur Wahlkampfveranstaltung für linke Gesellschaftspolitik zu machen.
CSU-Generalsekretär kritisiert Ausschluss vom CSD
Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, äußerte sich in der “Bild” (Mittwochausgabe) negativ über die Entscheidung der CSD-Veranstalter. “Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der CSU”, sagte Huber. “Für die Veranstalter gehören queere Konservative offensichtlich nicht zur Community.” Er bezeichnete die Entscheidung als “intolerant” und “ausgrenzend”.
CSD wird zur politischen Kampagne
Weiterhin kritisierte Huber, der CSD würde zunehmend als Plattform für linke Gesellschaftspolitik genutzt. “Der CSD sollte eigentlich ein Fest für Toleranz, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung sein”, so Huber. “Stattdessen wird der CSD München zur Wahlkampfveranstaltung für linke Gesellschaftspolitik.”
RCDS-Vorsitzender bemängelt mangelnde Toleranz
Neben Huber äußerte sich auch der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, kritisch. Im Gespräch mit der “Bild” stellte er fest, dass der CSD eigentlich für Toleranz stehe, “die auch eingefordert wird, aber nicht immer zurückgegeben wird”. Honemann verwies darauf, dass die Union ebenfalls schwulen- und lesbenfreundliche Gruppierungen hat und in Berlin ein Wagen der CDU fest zum jährlichen CSD gehört. Ein willkürlicher Ausschluss in München dürfe nicht vorkommen.
Motto und Forderungen des CSD
Der CSD München findet unter dem Motto “Vereint in Vielfalt – gemeinsam gegen Rechts” statt. Zu den Forderungen gehören ein Aktionsplan LGBTIQ in Bayern, die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die Anerkennung von LGBTI-feindlichen Taten als Hasskriminalität sowie ein Selbstbestimmungsgesetz. Die CSU-geführte Landesregierung setzte die Forderung nach einem Aktionsplan im letzten Jahr um. Die restlichen Kernforderungen unterstützte die CSU jedoch bisher nicht.
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