Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner Partei scheitert. Zugleich verweist er auf Gespräche mit der SPD und räumt innerparteiliche Differenzen ein, während die Auseinandersetzung über zwei Medienstaatsverträge die Koalition in Potsdam belastet.
Kritiker lehnen die Reform unter anderem deswegen ab, weil sie politische Einflussnahme fördert und nicht weitreichend genug auf die schwindende Akzeptanz von ARD und ZDF bei den Gebührenzahlern reagiert.
Gespräche über Abstimmverhalten
Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg Robert Crumbach (BSW) sagte im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO: „Das sieht im Moment nicht so aus. Wir sind in Gesprächen mit der SPD über das Abstimmverhalten in dieser Angelegenheit“.
„Sie wissen, dass die CDU zustimmen möchte. Es gibt einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen. Wir diskutieren“, sagte Crumbach im Berlin Playbook Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Crumbach sagte, er sei sich ganz sicher, „dass einige meiner Abgeordneten nicht zustimmen werden“. Der Konflikt um zwei Medienstaatsverträge, die bis Ende des Monats auch die Zustimmung aus Brandenburg benötigen, hat die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam in eine schwere Krise gestürzt. „Es ist sicher so, dass es für eine Koalition wie in jeder guten Beziehung sehr viel Vertrauen braucht“, sagt Crumbach. Es habe „in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben“, die das Vertrauen erschüttert hätten.
Warnung vor Öffnung zur AfD
Crumbach warnt seine Partei vor einer Öffnung zur AfD. „Die AfD ist ein politischer Gegner. Den gilt es auch zu bekämpfen“, so der frühere Sozialdemokrat. „Selbstverständlich gilt das auch für Sachsen-Anhalt. Von daher macht mir das auch große Sorge, was ich da teilweise höre. Das ist nicht der richtige Weg.“
