Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU), Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Mindestlohnerhöhung. Sie wirft Scholz einen „Wortbruch“ und „Politisierung der Lohnfindung“ vor.
Connemanns Kritik an Scholz
Gitta Connemann äußerte sich kritisch gegenüber dem ‚Spiegel‘ zu den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor“, sagte sie, beziehend auf seine Aussagen im ‚Stern‘. Die CDU-Politikerin kritisierte weiterhin: „Bei der politischen Erhöhung des Mindestlohns 2022 durch die Ampel sprach er von einer einmaligen Aktion. Jetzt kündigt er den nächsten Eingriff in den Mindestlohn an.“ Aktuell ist geplant, den Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro im kommenden Jahr zu erhöhen.
Politisierung der Lohnfindung?
Connemann zufolge würde Scholz mit seiner Aussage einen „politischen Überbietungswettbewerb“ anführen. „Genau diese Politisierung der Lohnfindung wollte der Gesetzgeber vermeiden und hat deshalb unter der Regie seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles die Mindestlohnkommission geschaffen.“ Die Kommission ist für die Festlegung des Mindestlohns verantwortlich und besteht aus Vertretern der Sozialpartner. Connemann betonte diesbezüglich, dass die Kommission „eine Gesamtabwägung treffen“ müsse.
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