Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), warnt vor drohenden EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos und befürchtet eine Eskalation in Form eines Handelskonflikts. Zudem kritisiert sie, dass die betroffene Wirtschaft und die Mitgliedstaaten nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess einbezogen worden seien.
Connemann warnt vor Handelskonflikt durch EU-Einfuhrzölle
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnte in einem Gespräch mit den TV-Sendern RTL und ntv vor möglichen Einfuhrzöllen der EU auf chinesische E-Autos. “Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten”, sagte sie. Trotz grundsätzlicher Anerkennung der Notwendigkeit, chinesischen Erzeugern Grenzen zu setzen, sieht sie die Gefahr, dass die chinesische Seite mit Strafen und Zöllen reagieren könnte. “Das trifft dann am Ende die Wirtschaft und den Verbraucher – auch durch eine erhöhte Inflation”, so Connemann.
Forderung nach Konsultation der betroffenen Wirtschaft
Connemann kritisierte zudem, dass vorab keine Gespräche mit der betroffenen Wirtschaft stattgefunden hätten. “Ich hätte mir gewünscht, dass man zunächst mit der betroffenen Wirtschaft spricht”, äußerte sie. Sie betonte, dass die Automobil- und Zulieferindustrie vor den drohenden Zöllen und einer möglichen Eskalation gewarnt hätte.
Kritik an mangelnder Einbeziehung der Mitgliedstaaten
Die Unternehmervereinigung von CDU und CSU bemängelte des Weiteren, dass die Mitgliedstaaten nicht vorab konsultiert worden seien. Dies habe bereits zu ersten Spannungen geführt. Ein Beispiel hierfür sei die Absage eines Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Qiang und dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) während dessen erster China-Reise in der vergangenen Woche, so Connemann.
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