Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), betont die Verantwortung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) bei der anstehenden Vertrauensabstimmung. Sie fordert eine rasche Klärung wichtiger Gesetzesvorhaben, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bedingungen des Bundeskanzlers für den Zeitpunkt der Vertrauensfrage ablehnt.
Scholz in der Pflicht bei anstehender Vertrauensfrage
Gitta Connemann hat die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen politischen Situation kritisiert. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte sie in Bezug auf die anstehende Vertrauensfrage gegenüber der „Rheinischen Post“. Scholz hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, eine Vertrauensfrage vor Weihnachten zu stellen, sofern sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen können. Connemann stellte jedoch klar: „Der Einzige, der die Vertrauensfrage bestimmt, ist der Kanzler.“
Notwendigkeit zur Klärung bestimmter Gesetzesvorhaben
Die CDU-Politikerin betonte weiter, dass nun geklärt werden müsse, welche Gesetze noch auf den Weg gebracht werden sollten. Hierbei nannte sie explizit das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. „Da gibt es eine fraktionsübergreifende Verständigung. Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden“, so Connemann.
Linnemann lehnt Bedingungen des Bundeskanzlers ab
Auch Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, positioniert sich in der Debatte um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage kritisch gegenüber den Bedingungen des Bundeskanzlers. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet“, äußerte er im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“. Er unterstrich die Notwendigkeit eines politischen Neuanfangs und betonte, dass dies nur mit einer neuen Regierung möglich wäre.
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