Das verschärfte Anti-Spionage-Gesetz in China bedroht Berichten zufolge die Arzneimittelversorgung in Deutschland, da deutsche Inspekteure aufgrund von Befürchtungen vor einer möglichen Festnahme nicht mehr in das Land reisen möchten. Dies hat zur Folge, dass bestimmte für den Medikamentenimport notwendige Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden können.
Chinesisches Anti-Spionage-Gesetz als Gefahr für die Medikamentenversorgung
Laut einem Bericht des Handelsblatts stehen Inspekteure deutscher Behörden aufgrund des im vergangenen Jahr verschärften chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes vor der Herausforderung, dass sie wichtige Zertifikate nicht mehr ausstellen können. Diese sind für den Import von in China hergestellten Wirkstoffen und Arzneimitteln nach Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. China ist einer der wichtigsten Produzenten von Pharmaprodukten weltweit.
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ruft Bundeskanzler zu Handlung auf
Dem Bericht zufolge ist das Problem so gravierend, dass der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) bereits Ende März einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet hat, um dieses Thema bei seinem anstehenden Besuch in Peking zur Sprache zu bringen und eine Lösung zu suchen. BAH-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann äußerte gegenüber der Zeitung: „Es zeichnet sich hier ein erhebliches Problem für die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Deutschland und Europa ab – betroffen sind insbesondere Antibiotika, aber auch Schmerzmittel“.
Vorschlag des BAH zur Lösung des Problems
Um die Situation zu verbessern, schlägt der BAH vor, dass Bundeskanzler Scholz während seines China-Besuches einen sogenannten Letter of Intent einbringen sollte. Dieser sollte die Zusage der chinesischen Regierung enthalten, dass die im Rahmen der Inspektionen und Audits erhobenen Beweise, Dokumente und Daten nicht unter das Anti-Spionage-Gesetz fallen und sanktionsfrei verwendet werden können.
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