Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), spricht sich gegen eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse aus. Sie betont die Notwendigkeit von Prioritätensetzung im Haushalt für erhöhte Verteidigungsbereitschaft und besseren Zivilschutz.
Keine Aufstockung des Sondervermögens der Bundeswehr und kein Bruch mit der Schuldenbremse
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass „es gerade eine Menge Vorschläge im Raum“ kursierten. Sie rät zu einem Moment der Besinnung und warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“. Die FDP-Politikerin plädiert stattdessen für „ein erhöhtes Tempo, mehr eindeutige Verteidigungsbereitschaft und einen besseren Zivilschutz“. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass mehr Prioritäten im Haushalt gesetzt werden müssen, Da „ohne Sicherheit nämlich alles nichts“ ist.
Ablehnung der Vorstöße von Union und SPD
Gleichzeitig wies Strack-Zimmermann darauf hin, dass zur Umsetzung dieser Prioritäten „weder eines Sondertopfes noch der Aufhebung der Schuldenbremse“ bedürfe. Sie sprach sich damit gegen Vorstöße aus der Union und der SPD aus. Die Union hatte vorgeschlagen, das Sondervermögen der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Die SPD hingegen forderte, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Beide Vorschläge lehnt Strack-Zimmermann ab.
Abschließend betonte die FDP-Politikerin erneut die Notwendigkeit, Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Gesamthaushalt zu priorisieren und dabei auch zivilgesellschaftliche Aspekte stärker zu berücksichtigen. Ihrer Ansicht nach ist dies der sinnvollste Weg, um Deutschlands Sicherheit langfristig zu gewährleisten und finanziell verantwortungsbewusst zu handeln.
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