Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Bundesregierung zu eindeutigen Entscheidungen und einer klareren Priorisierung aufgefordert, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen.
Sicherheitsausgaben sollten Priorität haben
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” betonte Heusgen, dass die Sicherheit an vorderster Stelle stehen sollte. Er warnte davor, dass Deutschland ohne effektive Maßnahmen das Vertrauen seiner Verbündeten riskiere und nur eingeschränkt abwehrbereit sein könne.
Mangel an konkreten Maßnahmen
Obwohl Deutschland auf dem jüngsten Nato-Gipfel in Vilnius versprochen hatte, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hat Heusgen kritisiert, dass diese Zusage weder im Haushaltsgesetz noch in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert wurde. Der frühere Diplomat und Ex-Berater von Angela Merkel bezeichnete diesen Zustand als “erschütternd”.
Politische Willenskraft fehlt
Dem Experten zufolge fehlt es an politischem Willen von Regierung und Bundestag, Konsequenzen aus dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine zu ziehen. Er kritisierte, dass Deutschland in der Illusion lebe, dass Putin keine weiteren aggressiven Schritte unternehmen würde und die USA bereit wären, Deutschlands Sicherheit zu garantieren.
Unberechenbarkeit von Trump II
Heusgen äußerte auch Besorgnis über die Möglichkeit, dass Donald Trump im nächsten Jahr wieder zum US-Präsidenten gewählt werden könnte. Er erinnerte daran, dass Trump während seiner ersten Amtszeit damit gedroht hatte, den Schutz für Länder aufzukündigen, die nicht genügend Geld für ihre Verteidigung ausgeben. “Ich glaube nicht, dass Trump II milder geworden ist”, warnte Heusgen.
