# Cem Özdemir wird Ministerpräsident – Koalition erleidet Abstimmungsdämpfer Datum: 13.05.2026 12:24 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/cem-oezdemir-wird-ministerpraesident-koalition-erleidet-abstimmungsdaempfer-712334/ --- Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag verfehlte er jedoch deutlich die mögliche Stimmenzahl aus den Reihen der Regierungskoalition. Die neue grün-schwarze Koalition plant unter anderem, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen und Unternehmensgründungen massiv zu beschleunigen. ## Dämpfer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Im Landtag erhielt Cem Özdemir am Mittwoch 93 Stimmen, obwohl die Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam 112 Sitze im Parlament hat. 26 Abgeordnete stimmten mit „nein“, vier enthielten sich und 34 Abgeordnete votierten für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD gegen seinen Willen vorgeschlagen worden war. Die AfD hat 35 Abgeordnete im Landtag, die nach Angaben aus dem Parlament alle anwesend waren. Hagel hatte den Vorschlag noch im Plenarsaal abgelehnt, er wird stattdessen nun Innenminister in der neuen Koalitionsregierung. ### Fortsetzung der grün-schwarzen Zusammenarbeit Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam in Baden-Württemberg. Seit der Wahl im März verfügen beide Parteien über gleich viele Sitze im Landtag, beim Wahlergebnis lagen die Grünen allerdings einen halben Prozentpunkt vor der CDU. ### Schwerpunkte des Koalitionsvertrags Der neue Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Koalition sieht vor, das Bundesland bis 2040 klimaneutral zu machen und damit fünf Jahre früher als der Bund. Zudem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Weitere Vorhaben sind ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr sowie ein Effizienzgesetz mit einer „One-in, two-out“-Regel, wonach für jede neue Vorschrift zwei alte abgebaut werden müssen. Ein „Zukunftsfonds“ soll zur Hebelung privater Investitionen, für Gründungen, Skalierung und technologische Wertschöpfung eingesetzt werden. Die Landesregierung plant außerdem, sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einzusetzen. Eine Milliarde Euro sollen für kommunale Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz bereitgestellt werden. Ein neuer Gebäudetyp „BW-Standard“ soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen ermöglichen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück