Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen werden vom Wirtschaftsrat der CDU kritisch bewertet.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert SPD-Pläne
Der Wirtschaftsrat der CDU äußert scharfe Kritik an den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Mieterhöhungen zu deckeln. „Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, äußerte sich Generalsekretär Wolfgang Steiger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ skeptisch. Nach seiner Ansicht stellen sich Vermieter die Frage, „Wie soll ein Vermieter die von ihm geforderte energetische Sanierung stemmen, wenn er die Kosten dafür nicht gegenfinanzieren kann?“
Ausblick auf künftige Wohnungsbau- und Mietpolitik
Steiger warnt davor, dass der Neubau von Wohnungen bereits zum Erliegen gekommen sei und fordert, dass die Investitionsbereitschaft nicht durch weitere Regulierungen gehemmt werden dürfe. Dabei betont er, dass Vermieter aller Couleur getroffen würden – große kommunale und private Bestandshalter, Genossenschaften, aber vor allem die größte Gruppe der privaten Kleinvermieter.
Kappungsgrenze soll auf elf Prozent abgesenkt werden
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren und von 15 Prozent in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach Plänen der Ampel-Parteien soll diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abgesenkt werden.
Allerdings finden die Pläne wenig Gegenliebe bei der SPD-Fraktion. Sie hält die angedachte Kappungsgrenze angesichts der aktuellen Wohnungsmarktlage für nicht ausreichend und fordert eine weitere Absenkung auf sechs Prozent. „Der Gesprächsbedarf in Meseberg dürfte auch bei diesem Thema groß sein. Wir dürfen gespannt sein, was der fachlich zuständige Bundesjustizminister zu den Forderungen seines Koalitionspartners sagt“, kommentiert Steiger.
Verbesserungen im Bau- und Genehmigungsverfahren gefordert
Zur Lösung der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt fordert der CDU-Wirtschaftsrat schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei der Nachverdichtung und Superabschreibungen für Sanierung und Neubau.
