# CDU-Wirtschaftsrat fordert Gesetz gegen Enteignungen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-10-27T00:22:05+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-10-27T00:22:09+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/cdu-wirtschaftsrat-fordert-gesetz-gegen-enteignungen-771155/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Der Wirtschaftsrat der CDU drängt die Bundesregierung, ein Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen von Wohnungsbeständen schnell zu verabschieden. Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte vor einer langen Phase der Unsicherheit, falls das Vorhaben verzögert wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Pläne, während eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin gegenteilige Absichten verfolgt. ## Gesetz soll Vergesellschaftungen erschweren Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen von Wohnungsbeständen unverzüglich auf den Weg zu bringen. "Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Rheinischen Post”. Steiger begründete die Dringlichkeit mit den möglichen Folgen einer Verzögerung. "Denn auch wenn die linken Fantasien ohnehin in Karlsruhe scheitern dürften, gäbe es bis dahin eine lange Phase der Unsicherheit, was in der Innen- wie Außenwirkung für das gesamte Land fatal wäre", erklärte er weiter. Hintergrund ist die geplante Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin, die große private Wohnungsbestände vergesellschaften möchte. ### Eigentumsschutz als politische Priorität Inhaltlich unterstützt der Wirtschaftsrat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Bundesminister Dobrindt geht mit dieser Stoßrichtung den genau richtigen Weg. Eigentum darf nicht zur politischen Spielmasse werden. Eigentum ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung", betonte Steiger. Dobrindts Entwurf sieht vor, dass eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur bei nachgewiesener zwingender Notwendigkeit möglich sein soll. Die Diskussion über Vergesellschaftungen gewinnt vor dem Hintergrund der Berliner Koalitionspläne an Schärfe. Während die CDU und CSU den Schutz des Privateigentums betonen, streben die linken Parteien eine Umverteilung von Wohnraum an. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnte die Pläne jedoch stoppen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück