# CDU wirft Koalition Glaubwürdigkeitsverlust vor

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-12T17:12:04+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T17:12:08+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/cdu-wirft-koalition-glaubwuerdigkeitsverlust-vor-777367/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition scharf. Die Union verliere durch das Hin und Her bei der Stromsteuer an Glaubwürdigkeit, sagte Schulze dem Stern. Eine Einigung auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen steht weiterhin aus.

## Streit um Stromsteuer und Haushalt 2027

Sven Schulze (CDU) hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, durch unklare Entscheidungen zur Stromsteuer die Glaubwürdigkeit der Union zu gefährden. "Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als Union vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen", erklärte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Präsidiumsmitglied gegenüber dem Magazin Stern. Die Union habe sich bereits im Oktober in einem Präsidiumsbeschluss für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ausgesprochen. Bisher konnten sich Union und SPD jedoch nicht auf eine Umsetzung im Haushalt 2027 einigen.

Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor eine Absenkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen gefordert. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket" Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer gesenkt und Umlagen sowie Netzentgelte reduziert werden. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."

### Kritik an Steuerplänen und Forderungen

Schulze warnte zudem vor einem falschen Kurs in der Steuerpolitik. "Dann aber parallel die Zuckersteuer zu beschließen und zu hoffen, dass die Verhinderung der Plastiksteuer bei den Wählern als großer Erfolg angesehen wird, ist ein Irrweg". Die geplante Einführung einer Zuckersteuer bei gleichzeitiger Verhinderung der Plastiksteuer könne von Wählern nicht als Erfolg wahrgenommen werden, betonte er.

Neben der Stromsteuer forderte Schulze auch einen Ausgleich der kalten Progression. Die Union dränge auf weitere Entlastungen, während die Koalitionsverhandlungen für den Haushalt 2027 stocken. Eine Einigung zwischen Union und SPD steht weiterhin aus.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück