Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Großbritannien warnt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, vor einer möglichen ähnlichen Eskalation in Deutschland. Besonders die Akzeptanz politischer Entscheidungen und die Rolle des Staates stehen dabei im Fokus.
Warnung vor Eskalation
Thorsten Frei, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich in der “Bild” (Dienstagsausgabe) zu den jüngsten Ausschreitungen in Großbritannien: “Die Ausschreitungen in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein, wie bedeutsam die grundsätzliche Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Auch hierzulande müssen wir feststellen, dass die Migrationspolitik in einigen Teilen der Bevölkerung abgelehnt und zum Erstarken populistischer Bestrebungen beiträgt.”
Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Beobachtungen der Gewaltakte in Großbritannien machen deutlich, dass es zu keiner Zeit ein Gefühl der Ohnmacht des Staates geben darf. Frei warnt: “Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist”. Eine direkte Übertragung der Ausschreitungen auf Deutschland sieht er derzeit jedoch nicht. Dennoch betont er die Wichtigkeit staatlicher Autorität: “Der Staat muss diesem Mob klar die Grenzen aufzeigen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.”
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