Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller bremst Erwartungen an eine schnelle Einkommensteuerreform und fordert vorrangig die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Erst wenn dadurch mehr finanzieller Spielraum entstehe, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sozialabgaben vor Steuersenkungen
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller stellt klar, dass für ihn zunächst die Sozialversicherungsbeiträge im Mittelpunkt stehen. „Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erst wenn nach einer Stabilisierung der Beiträge noch finanzieller Spielraum bleibe, komme eine Veränderung bei der Einkommensteuer in Betracht. „Fleiß“ müsse „belohnt“ werden. Sollten danach noch „finanzielle Spielräume“ bestehen, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer, so Müller.
„Steuer des Mittelstands“ im Fokus
Müller bezeichnet die Einkommensteuer als die „Steuer des Mittelstands“. Jede Entlastung hier helfe den „tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen“.
Unterschiedliche Akzente in der Koalition
Mit seinen Äußerungen setzt Müller einen anderen Akzent als Lars Klingbeil (SPD). Der Finanzminister dringt auf eine zusätzliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. In der Koalition wird derzeit über die Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform gerungen.
