Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei entschieden zurückgewiesen. Die geplanten Steuerentlastungen, die fast 100 Milliarden Euro kosten sollen, sind laut Frei nicht finanziell untragbar. Er verweist darauf, dass diese Maßnahmen durch wirtschaftliches Wachstum und gezielte Steueranpassungen gegenfinanziert werden sollen.
Reaktion auf Kritik an Steuerentlastungen
Thorsten Frei betonte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv, dass die behauptete Finanzierungslücke nicht existiere. „Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell“, erklärte der Unions-Geschäftsführer. Frei führte aus, dass geplante Erleichterungen bei den Netzentgelten und die Senkung der Stromsteuer durch die CO2-Abgabe finanziert werden könnten. Auch eine durchgreifende Einkommensteuerreform sei durchgerechnet und könne bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung bringen. Diese Maßnahme soll in vier Stufen umgesetzt werden, um gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu stimulieren.
Wirtschaftliches Wachstum als Gegenfinanzierung
Laut Frei soll die erste Stufe der Steuerentlastung zum 1. Januar 2026 realisiert werden, mit einer Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Summe werde vom Bund finanziert, was in einem Haushalt von etwa 475 Milliarden Euro nicht untragbar sei. Frei bezeichnete es als „Treppenwitz“, anzunehmen, dass eine solche Maßnahme nicht finanzierbar wäre, wenn sie politisch gewollt sei. Die Union beabsichtige, klare politische Prioritäten zu setzen und Kürzungspotenziale zu identifizieren, anders als die derzeitige Ampel-Koalition.
Regulierung Sozialer Plattformen
Frei sprach zudem über die Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen. Merz habe betont, dass im digitalen Bereich vergleichbare Regeln wie im analogen gesellschaftlichen Zusammenleben nötig seien. Frei kritisierte, dass Regeln im digitalen Bereich teilweise zu schwach ausgeprägt seien, und verwies auf die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. „Es geht nicht darum, dass zensiert wird“, sagte Frei und unterstrich, dass die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt werden solle. Dennoch müssten rechtliche Grenzen, wie „Grenzen der Beleidigung“ und „strafrechtlich gezogene Grenzen“, auch im Internet durchgesetzt werden.
