Die Voraussetzungen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht für eine Koalitionsbeteiligung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ernten in der CDU gemischte Reaktionen. Während einige Mitglieder eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen, sieht beispielsweise der Sächsische CDU-Generalsekretär keine Notwendigkeit für eine Änderung ihrer aktuellen Position.
Spaltung innerhalb der CDU
Der Außenpolitiker der CDU, Roderich Kiesewetter, äußerte deutliche Kritik gegenüber Wagenknechts Forderungen im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”. “Für die CDU muss eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar sein”, so Kiesewetter. Er warnt seine Partei davor, auf die Strategie der BSW hereinzufallen, die CDU zu spalten.
Unterschiedliche Perspektiven
Im Gegensatz dazu äußert sich Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in der selben Zeitung anders. Er betont, dass man sich “nicht von Leuten aus Berlin oder anderswo reinquatschen” lasse. Zudem lobt er den Sächsischen Ministerpräsidenten für seine abweichende Haltung und Fokus auf Diplomatie und langfristige Beziehungen mit Russland.
Bundes- versus Landespolitik
Für die Bundestagsfraktion weist Fraktionsvize Johann Wadephul darauf hin, dass Entscheidungen über Koalitionen auf Landesebene ausschließlich aufgrund “landespolitischer Themenstellungen” getroffen würden. Außenpolitische Fragen seien “auf Bundesebene zu beantworten”. Er unterstreicht die feste Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Bundesebene, die geschlossen an der Seite der Ukraine steht.
Kritik an BSW
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt äußert sich ebenfalls kritisch gegenüber der BSW. Er betont die Unabhängigkeit Thüringens bei der anstehenden Wahl und kritisiert, dass die BSW sich von Wagenknecht in Berlin in die thüringische Politik hineinreden lässt. Dennoch bekräftigt er, dass eine CDU-geführte Thüringer Regierung sich immer für Diplomatie und Friedenslösungen einsetzen werde und nicht die Ukraine im Fokus der Wahl stehe.
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