Im Thüringer Landtag haben CDU und FDP erneut an der Seite der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Bau von Windrädern im Wald faktisch unterbinden könnte. Die Kontroverse um diesen Gesetzesentwurf wirft nach Ansicht linker Parteien erneut einen Schatten auf die Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien und die möglichen Auswirkungen auf Thüringens zukünftige politische Landschaft.
Gemeinsames Agieren von CDU, FDP und AfD
In Thüringen haben CDU und FDP erneut zusammen mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser sieht vor, den Bau von Windrädern im Wald durch Hürden zu unterbinden. Dieses Vorhaben kommt nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr ein vergleichbares Gesetz auf Bundesebene gekippt hatte, in dem festgestellt wurde, dass hierfür der Bund, und nicht die Bundesländer, zuständig ist.
Kritik an der Zusammenarbeit
Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), kritisierte das gemeinsame Agieren von CDU und FDP mit der AfD im Thüringer Landtag scharf. Er äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben): “FDP und CDU zeigen erneut, dass sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen, um billigen Populismus zu betreiben.”
Folgen für den Wirtschaftsstandort Thüringen
Maier warnte zudem vor den Auswirkungen der Entscheidung auf Thüringens Wirtschaft. “Die heutige Entscheidung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn unsere Industrie ist sehr auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien angewiesen”, betonte er.
Warnung vor Normalisierung der AfD
Die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD wurde auch von Rechtsextremismus-Experten kritisiert. So warnte der Soziologe Matthias Quent vor einer “Normalisierung” der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.
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