Mario Voigt, Vorsitzender der Thüringer CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, plant die Einrichtung von Abschiebegefängnissen in Thüringen. Diese Forderung formuliert der Politiker als Reaktion auf den Anschlag in Solingen und die Problematik nicht durchgeführter Abschiebungen.
CDU plant Abschiebegefängnisse in Thüringen
Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, gab gegenüber “Ippen-Media” bekannt, dass die CDU in Thüringen eigene Abschiebehaftplätze einrichten will, sollte sie Teil der zukünftigen Landesregierung werden. Voigt begründete seinen Vorschlag mit dem jüngsten Vorfall in Solingen, bei dem ein syrischer Staatsbürger, der sich zum “Islamischen Staat” bekennt, drei Menschen tötete und acht weitere verletzte. Der Tatverdächtige hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.
Kooperation mit Rheinland-Pfalz
Momentan gibt es in Thüringen keine eigenen Abschiebehaftplätze. Stattdessen kooperiert das Bundesland mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für Abschiebehaftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Dieses Vorgehen könnte durch eigene Abschiebegefängnisse in Thüringen ersetzt werden, so Voigts Vorschlag.
Forderung nach Kurswechsel bei Abschiebungen
Der Anschlag in Solingen habe auch in Thüringen große Bestürzung ausgelöst, erklärte Voigt und kritisierte scharf die Ampel-Koalition. Der CDU-Chef forderte einen “fundamentalen Kurswechsel” beim Thema Abschiebungen oder den Rücktritt der Bundesregierung. Er plädierte dafür, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen und einen Aufnahmestopp zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten nicht nur für straffällig gewordene Migrantinnen und Migranten, sondern auch für diejenigen gelten, die sich nicht integrieren können oder wollen.
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