Angesichts stetig steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze einen entschlossenen Neuanlauf in der Asylpolitik und verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Ansage an die Welt: Die Aufnahmekapazitäten in Deutschland seien erschöpft. Der Forderung wird Nachdruck durch einen Fünf-Punkte-Plan verliehen, der unter anderem vorsieht, Asylbewerber mit Prepaid-Karten auszustatten und stationäre Kontrollen an Deutschlands Landesgrenzen einzuführen.
CDU-Spitze fordert Machtwort vom Bundeskanzler
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, dass Bundeskanzler Scholz “schnellstmöglich” eine Rede im Deutschen Bundestag hält und erklärt, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe. “Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden”, fordert Linnemann in der “Bild” (Montagsausgabe). Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt diesen Appell: “Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken. Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen”, sagte Frei ebenfalls der “Bild”.
Fünf-Punkte-Plan zur Senkung der Flüchtlingszahlen
Neben der Forderung nach einem Machtwort drängt die CDU-Spitze die Bundesregierung, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen. Linnemann und Frei schlagen hierzu einen Fünf-Punkte-Plan vor, der, laut “Bild”, die Flüchtlingszahlen deutlich senken soll. Stationäre Kontrollen an der deutschen Landesgrenze zu Schweiz, Polen und der Tschechischen Republik sollen umgehend eingeführt werden.
Prepaid-Karten und Rückkehrzentren für Asylbewerber
Zusätzlich schlagen Linnemann und Frei die Einführung von Prepaid-Karten für Asylbewerber vor, um den Geldfluss in die Heimatländer zu verhindern. Für ausreisepflichtige Asylbewerber soll es zudem nur noch Sachleistungen “in Höhe des absoluten Mindestbedarfs” geben. Ein beschleunigtes Verfahren in Transitzonen an der Landesgrenze und die Unterbringung abgelehnter Bewerber in Rückkehrzentren zählt ebenfalls zu ihren Vorschlägen.
Forderung nach sofortiger Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme
Zum Fünf-Punkte-Plan gehört auch die Aufforderung, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort zu beenden und die Maghreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Diese Aufforderung unterstreicht erneut die Dringlichkeit der CDU-Forderung nach einem entschlossenen Neuanlauf in der Asylpolitik.
