# CDU-Politikerin zur AfD-Präsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-07T13:02:16+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-07T13:02:19+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/cdu-politikerin-zur-afd-praesidentenwahl-in-sachsen-anhalt-764074/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen. Sie betont, die Aufklärung liege nicht in ihrer Verantwortung als Bundespolitikerin.

## Keine Verantwortung für Aufklärung auf Bundesebene

In der CDU-Landtagsfraktion sei vor der Wahl angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten, erklärte dos Santos-Wintz am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Mögliche Abweichler müssten sich ihrer Meinung nach hinterfragen, wie sie eine solche Entscheidung mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Sie selbst könne das nicht.

Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtags verholfen, wies sie "wirklich strikt" zurück. Es sei eine geheime Wahl gewesen, und woher die Stimmen für den Kandidaten kämen, wisse sie nicht.

### Keine Fraktionsausschlüsse, aber klare Haltung

Konsequenzen wie einen Ausschluss aus der Fraktion für einzelne Abgeordnete forderte dos Santos-Wintz nicht. Sie sei "absolut sicher, dass die Landtagsfraktion und auch Sven Schulze eine gute Kommunikation mit den Abgeordneten“. Und sie habe keinen Zweifel daran, dass die Kommunikation zwischen Landtagsfraktion, Sven Schulze und den Abgeordneten gut ablaufen werde.

Auf die Frage, ob Abweichler in der Partei bleiben könnten, antwortete sie nicht direkt und verwies erneut auf die geheime Wahl als demokratischen Vorgang.

### Keine Union-Stimmen für AfD bei Ministerpräsidentenwahl

Dos Santos-Wintz schloss aus, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember Stimmen aus der Union erhalten werde. Sie verlasse sich darauf, dass dies aus den Landtagsfraktionen und der Landespartei so kommuniziert werde.

Am Kurs der Partei ändere sich auch nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten nichts. Für sie sei völlig klar: Die CDU habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss, und der bleibe bestehen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück