Die CDU-Politikerin Serap Güler fordert entschlossenes Vorgehen gegen muslimischen Antisemitismus in Deutschland, einschließlich der Überarbeitung der Einbürgerungstests, Verboten von muslimischen Vereinen mit antisemitischen Ausfällen und möglichen Ausweisungen. Sie fordert auch eine Neugestaltung der finanziellen Unterstützung für palästinensische Organisationen durch die israelische Regierung.
Stärkere Bekämpfung von muslimischem Antisemitismus
Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, betont, dass der Kampf gegen muslimischen Antisemitismus in Deutschland intensiviert werden muss. „Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche Einstellungen einfach abwerfen,“ sagte sie der „Die Zeit“.
Einbürgerungstests und Vereinsverbote
In diesem Zusammenhang spricht sie sich für eine Änderung der Einbürgerungstests aus. „Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein“, so Güler. Sie schlägt auch die Verbannung bestimmter muslimischer Vereine vor: „Wir müssen Vereine verbieten, die in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ausfällen, mit Judenhass, mit Israelhass aufgefallen sind. In Neukölln und andernorts wurden Karten aus dem Nahen Osten verteilt, auf denen Israel nicht mehr zu sehen war. Da haben wir zu lange weggeschaut.“
Potentielle Ausweisungen und Finanzunterstützung
Hinzu kommt der Vorschlag, über mögliche Ausweisungen derjenigen zu diskutieren, „die sich auf die Seite der Terroristen stellen“, so die Politikerin. In Bezug auf die Unterstützung Palästinas, argumentiert Güler, sollte Deutschland aufhören direkte Zahlungen an palästinensische Organisationen zu tätigen. „Wir sollten die Gelder an die israelische Regierung überweisen, damit diese entscheiden kann, welche Einrichtungen und Organisationen weiterhin unterstützt werden können. Das wäre jetzt das richtige politische Signal! Wir müssen deutlich machen, auf welcher Seite wir stehen“, erklärte sie.
