Im Kontext des Taurus-Abhörskandals warnt der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. Anton Hofreiter, Grünen-Außenpolitiker und Chef des Bundestags-Europaausschusses, mahnt ebenfalls einen Bewusstseinswandel in der deutschen Politik und den Sicherheitsbehörden an.
Kiesewetters Warnung und Aufruf zum Umdenken
Roderich Kiesewetter (CDU) äußert sich besorgt zum gegenwärtigen politischen Klima. „Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte“, sagte Kiesewetter gegenüber der „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker sprach russische Interessen deutlich an und warnte: „Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein.“
Forderungen zur Unterstützung der Ukraine
Kiesewetter richtete sich auch direkt an den Bundeskanzler und forderte Klarheit im Umgang mit dem Taurus-Abhörskandal. „Der Bundeskanzler darf in der Taurus-Frage keine Nebelkerzen mehr werfen“, so Kiesewetter. Seine Befürchtungen zur Ukraine-Krise äußert er deutlich: „Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen.“
Hofreiters Appell an deutsche Politik und Sicherheitsbehörden
Auch Anton Hofreiter (Grüne) äußerte sich zur aktuellen Situation und rief zu mehr Bewusstsein für die Sicherheitslage auf. „Es ist höchste Zeit, dass sich alle bewusst machen, dass Russland einen hybriden Krieg gegen unsere westlichen, demokratischen Gesellschaften führt“, sagte Hofreiter mit klaren Worten und forderte dabei eine Stärkung der Abwehrkräfte: „Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren.“
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