Die Forderung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt innerparteilich auf starke Kritik. Junge-Union-Chef Johannes Winkel warnt seine Partei davor, Positionen der politischen Linken in der Finanzpolitik zu übernehmen und fordert stattdessen Einsparungen im Bundes- und Berliner Landeshaushalt.
Parteiinterne Kritik an Wegners Forderung
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, äußerte im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” starke Bedenken gegenüber der Position des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). “Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der politischen Linken zu übernehmen”, erklärte er.
Staatliche Einnahmen und Einsparpotenzial
Winkel betonte, dass der Staat mit rund 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung habe als jemals zuvor – ein Plus von 33 Prozent im Zehn-Jahres-Vergleich. Deshalb sieht er Einsparpotenzial im Bundeshaushalt und in dem der Berliner Landesregierung. “Momentan wird der Eindruck erweckt, es sei geradezu verboten, aus dem regulären Haushaltsvolumen Investitionen in Infrastruktur vorzunehmen”, sagte er. “Das Problem dieses Rekordhaushalts ist, dass Milliarden für neu geschaffene Sozialleistungen mit anhängiger Bürokratie ausgegebenen werden. Da gibt es sowohl im Bund als auch in Berlin Einsparpotenzial.”
Bedrohung für die junge Generation
Der Junge-Union-Chef appellierte an die ältere Generation, ihre finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. “Die Boomer-Generation muss verstehen: Das Prinzip Gießkanne ist vorbei”, betonte er. Winkel plädiert dafür, die Schuldenbremse als einzigen Hebel für eine Finanzpolitik zu behalten, die nicht ausschließlich auf Kosten der Jüngeren gehe.
Forderung nach Neuwahlen
“Eine Position, die auch der FDP-Politiker Christian Lindner nach der Haushaltskrise in Nordrhein-Westfalen 2012 vertrat: `Lieber neue Wahlen, statt neue Schulden.` Neuwahlen braucht Deutschland nun auch auf Bundesebene.”, so Winkel abschließend.
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