In der Diskussion um einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung Alarmismus vorgeworfen. Trotz der Kritik betont Krings die Bedeutsamkeit der Diskussion und spricht sich für eine Fortsetzung der Gespräche aus.
Kritik an der Ampel-Regierung
Günter Krings (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, wirft der Ampel-Regierung vor, die Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts alarmistisch geführt zu haben. “Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde”, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei betont er ausdrücklich: “Die AfD steht nicht davor, die Macht zu übernehmen. Diesen Eindruck sollte man dann auch nicht durch aufgeregte Zuspitzungen erwecken.”
Beschränkung der Schutzdebatte bemängelt
Für den CDU-Politiker ist es “merkwürdig”, die Debatte über den Schutz der demokratischen Institutionen ausschließlich auf das Bundesverfassungsgericht zu fokussieren. Er betont, dass es ebenso wichtig sei, über “verfassungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Arbeitsfähigkeit eines immer stärker fragmentierten Parlaments oder zum Wahlrecht zu sprechen.”
Appell zur Fortsetzung der Diskussion
Trotz seiner Kritik plädiert Krings dafür, die Gespräche über den Schutz der demokratischen Institutionen weiterzuführen. “Ich höre aber auch den Wunsch vieler Fraktionskollegen, innerhalb der Union die Frage von Verfassungsänderungen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane weiter zu diskutieren”, so Krings. Er ist der Meinung, dass die Tür zu weiteren Gesprächen mit anderen Fraktionen daher “weiter offenstehen” sollte.
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