# CDU-Politiker fordert festen Spritpreisdeckel nach Polen-Vorbild Datum: 02.04.2026 13:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/cdu-politiker-fordert-festen-spritpreisdeckel-nach-polen-vorbild-698965/ --- Angesichts deutlich gestiegener Spritpreise werden in der Politik Forderungen nach weitreichenden Eingriffen zum Schutz der Verbraucher laut. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest bringt einen festen Preisdeckel für Kraftstoffe ins Gespräch und verweist dabei auf das polnische Modell. Zugleich werden in Berlin weitere steuerliche Entlastungen geprüft, während erste Maßnahmen gegen starke Preisschwankungen bereits in Kraft getreten sind. ## CDU-Abgeordneter fordert festen Spritpreisdeckel Florian Oest Oest vertritt den Wahlkreis Görlitz direkt an der polnischen Grenze und beobachtet die Auswirkungen der polnischen Regelung unmittelbar. „Insbesondere in Ostdeutschland und der Oberlausitz spüren wir den internationalen Wettbewerb zu Polen und Tschechien“, sagte Oest dem „Stern“. „Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann.“ ### Steuersenkungen und CO2-Pause im Gespräch Darüber hinaus schlägt der CDU-Abgeordnete eine zeitweise Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung vor. Eine mögliche Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach Informationen des Magazins „Stern“ auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen. Zunächst will man dort jedoch die Wirkung der bereits verabschiedeten Maßnahmen abwarten. ### Neue Regeln für Preiserhöhungen und Blick nach Polen Seit Mittwoch darf in Deutschland der Spritpreis nur noch einmal am Tag erhöht werden, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Ziel der neuen Regelung ist es, starke Preisschwankungen zu begrenzen. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück