Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene, in Reaktion auf die von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingungen für Koalitionen. Kiesewetter beschuldigt das BSW, russische Interessen in die deutsche Politik einbinden zu wollen und die CDU zu schwächen.
Kiesewetters Warnung vor BSW-Kooperation
Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, fordert seine Partei auf, mit dem BSW nicht zusammenzuarbeiten. Seine Äußerungen kommen als Reaktion auf Sahra Wagenknechts Ankündigung, dass das BSW nur an einer Landesregierung teilnehmen werde, “die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”. “Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
BSW unterläuft demokratische Grundordnung
Laut Kiesewetter verfolgt das BSW russische Interessen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen. “Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen”, betonte er.
Aufforderung an CDU
Kiesewetter mahnte seine Partei und stellte klar: “Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist.” Er argumentierte, dass das BSW alle Werte widerspricht, “die die CDU seit Adenauer mit der Westbindung sowie der klaren Positionierung zu Frieden in Freiheit und Demokratie verkörpert”.
Verantwortung der “staatstragenden Parteien”
Kiesewetter warnt auch vor der Strategie von BSW und AfD. Er sieht es als Aufgabe der “staatstragenden Parteien”, diese Strategie zu erkennen, darüber aufzuklären und den Bürgern auch in den Ländern “durch eine klare Haltung Orientierung zu geben”.
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